Veranstaltung am 07.10.2020

Steigenberger Inselhotel Konstanz – € 390 netto – 5 Stunden Fortbildung – 10.00 bis 15.30 Uhr

Prof. Klaus Bepler
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Betriebsübergang 2020: Neueste Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen

1. Unternehmensnachfolge – Betriebsübergang – Funktionsübernahme

• Gesamtrechtsnachfolge und Umwandlung
• Share deal und asset deal
• Die Tatbestandsmerkmale des Betriebsübergangs
• Noch kein Betriebsübergang: Die bloße Funktionsnachfolge
• Gesetzlich geregelte Betriebs(teil)- oder Dienststellenübergänge auf neue Träger

2. Das Recht auf Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

• Rechtseinräumung
• Gesetzliche Grenzziehungen
• Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB
• Rechtsmissbrauch und Verwirkung

3. Vertrag und Vertragsänderung beim Betriebsübergang

• Grundsatz
• Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag
• Formularvertrag und abändernde Betriebsvereinbarung
• Änderungskündigung und § 613a Abs. 4 BGB

4. Betriebsverfassung und Betriebsübergang

• „Identität des Betriebs“
• Ablösung und Beendigung der Betriebsvereinbarungswirkung nach Betriebsübergang
• Überkreuzablösung

5. Tarifgeltung im Betriebsübergang

• Tarifgeltung regelmäßig ohne Betriebsbezug
• Aber: Betriebsinhaberbezug der Tarifgeltung
• Grundsätze zur – subsidiären – Transformation der Tarifvertragsrechte und deren Verhinderung
• Erhaltung der dynamischen Tarifgeltung durch Personalüberleitungsverträge?
• Relevanz des § 4a TVG – Tarifeinheitsgesetz?

6. Prozessuales

Informationsflyer Konstanzer Arbeitsrechtstag 07.10.2020